Übernahmen: Europas Politiker wollen schärfere Regeln

Übernahmen: Europas Politiker wollen schärfere Regeln

Thema Der Hunger nach deutschen Firmen ist groß. China ist nach den USA der zweitgrößte außereuropäische Investor. Der Politik wird mulmig – sie versucht gegenzusteuern. Auch die Gewerkschaften verlangen einen planvollen Umgang mit Investoren.

Die Einkaufsliste vom ersten Halbjahr 2017 ist beeindruckend: Die HNA Group, ein Mischkonzern mit rund 175 000 Mitarbeitern und Sitz auf der chinesischen Insel Hainan, wurde größter Anteilseigner der Deutschen Bank und kaufte nebenbei den insolventen Flughafen Frankfurt-Hahn. Die Pekinger Investmentfirma Creat Group übernahm den Pharmakonzern Biotest aus Dreieich.

Ein Konsortium aus der Zhengzhou Coal Mining und der China Renaissance Capital sicherte sich Robert Bosch Starter Motors, die traditionelle Anlasser-Sparte des Bosch-Konzerns. Und auch beim Weltmarktführer für Laserstrahlformung, der LIMO Lissotschenko Mikrooptik aus Dortmund, griff mit Focuslight Technologies ein chinesischer Interessent zu.

Ein neuer europäischer Gesetzentwurf definiert erstmals die Technologien, bei deren Verlust eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegen könnte – darunter künstliche Intelligenz, Robotik und Halbleitertechnologien. Deutschland gehört zu den Ländern, die schärfere Regeln vorantreiben.

An die Zahlen des Rekordjahres 2016 reichen die neuen Halbjahreszahlen zwar nicht mehr heran. Damals übernahmen die Chinesen nach einer Studie der Beratungsfirma Ernst & Young 68 Firmen und zahlten dafür zusammen 12,6 Milliarden Dollar. Aber auch im 1. Halbjahr 2017 waren es  noch 25 Firmen – für insgesamt 6,5 Milliarden Dollar. China ist nach den USA der zweitgrößte Investor. Angesichts solcher Deals wird es den Wirtschaftspolitikern allmählich mulmig.

Zwischen Weltoffenheit und Dummheit, so geht jetzt einigen Akteuren auf, liegt manchmal nur ein schmaler Grat. Die Bundesregierung hat deswegen im Juli die Außenwirtschaftsverordnung verschärft und so ihre Möglichkeiten einer Überprüfung von Betriebsübernahmen durch außereuropäische Investoren in „sicherheitsrelevanten zivilen Wirtschaftsbereichen“ verbessert.

Außerdem liegt auf Betreiben von Deutschland, Frankreich und Italien seit September ein europäischer Gesetzentwurf vor, der einen Rahmen für die Überprüfung von ausländischen Investitionen vorgibt. „Wenn ein ausländisches Staatsunternehmen die Absicht hat, einen europäischen Hafen, einen Teil unserer Infrastruktur oder ein Unternehmen im Bereich der Verteidigungstechnologie zu übernehmen, dann sollte dies in aller Transparenz, sowie nach eingehender Prüfung und Debatte geschehen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Der Fall Kuka hat die Politik aufgeweckt

Einer der treibenden Kräfte dieses neuen, schärferen Umgangs mit Investoren ist Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: „Künftig haben wir klare Eingriffsbefugnisse bei staatlich gelenkten Direktinvestitionen in europäische Unternehmen und können erstmals auch ökonomische Kriterien in die Prüfung und Entscheidung einbeziehen“, erklärt er. „Zum Beispiel können wir jetzt prüfen, wenn der Heimatstaat des Käufers die Übernahme finanziell unterstützt.“

Obwohl die Gewerkschaften bislang überwiegend positive Erfahrungen mit chinesischen Unternehmern in Deutschland gemacht haben, sehen sie die Notwendigkeit einer stärkeren staatlichen Kontrolle von Firmenübernahmen.

Der Gesetzentwurf definiert erstmals auch die Technologien, bei deren Verlust eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ vorliegen könnte – darunter künstliche Intelligenz, Robotik und Halbleitertechnologien. „Die Übernahme von Kuka durch den chinesischen Investor Midea hätten wir beispielsweise eingehender prüfen können, wenn es diese EU-Verordnung damals schon gegeben hätte“, sagt Machnig. „Die Prüfung wäre vielleicht auch anders ausgegangen.“

Beim Verkauf des Augsburger Robotik-Spezialisten waren kritische Stimmen laut geworden, die fragten, ob sich Deutschland womöglich zu leichtfertig von sicherheitsrelevanter Technologie trenne.

Ein Report der Hans-Böckler-Stiftung über chinesische Investoren beschreibt, dass die Gewerkschaften den Chinesen ambivalent gegenüberstehen. Es heißt, diese seien keine Heuschrecken und hätten in der Regel die Mitbestimmung unangetastet gelassen – gleichzeitig sieht man die Pläne der chinesischen Regierung, durch gezielten Know-How-Transfer den Abstand zu anderen Industrienationen aufzuholen – „ärgerlicherweise mit Dumping-Methoden, wie die Subventionierung von Produkten zeigt, die den Wettbewerb deutlich verzerrt.“

Kritische Infrastruktur braucht Schutz

Obwohl die Gewerkschaften bislang überwiegend positive Erfahrungen mit chinesischen Unternehmern in Deutschland gemacht haben,  sehen IG Metall, ver.di und IG BCE mittlerweile die Notwendigkeit einer stärkeren staatlichen Kontrolle von Firmenübernahmen – auch durch Vermögensverwalter und Hedgefonds. „Die Gefahr besteht, dass mittelfristig auch Forschung und Entwicklung abgezogen werden“, sagt Dierk Hirschel, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik von ver.di.

Aufstrebende Volkswirtschaften wie die chinesische, fügt er hinzu, hätten ein „vollkommen legitimes Interesse“ daran, die Technologieleiter weiter nach oben zu steigen und „nicht auf Dauer die verlängerte Werkbank Europas oder der USA zu bleiben.“ Protektionismus könne entwicklungspolitisch sinnvoll sein. Auch Deutschland hätte im 19. Jahrhundert ohne Schutzzölle und Industriespionage nie den Sprung zur Industrienation geschafft.

Die Frage sei, wie Europa heute damit umgeht. „In den USA ist es üblich, dass der Staat die eigene Forschung und kritische Infrastruktur gegenüber dem Ausland schützt. Dass die Politik hier jetzt ähnlich reagiert, ist angemessen.“ Es gehe aus der deutschen Perspektive darum, die Technologieentwicklung und heimischen Arbeitsplätze zu sichern und Standortverlagerungen vorzubeugen.

Ein guter Hebel dafür sei mehr Mitbestimmung: „Standorte können durch staatliche Investitionsauflagen gesichert werden“, sagt Hirschel. „Besser ist es aber, die Unternehmensmitbestimmung dahingehend auszubauen, dass Standortverlagerungen – wie es im VW-Gesetz steht – eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat erfordern.“

Faire Investitionen ja, Ausverkauf nein

Auch die IG Metall hat nicht grundsätzlich etwas gegen Firmenübernahmen außereuropäischer Unternehmen: „Es geht nicht darum, die Chinesen daran zu hindern, in Deutschland zu investieren. Zum großen Teil haben wir gute Erfahrungen mit ihnen gemacht“, betont Christian Weis, Ressortleiter Globalisierungspolitik der IG Metall. Allerdings habe China ein staatlich gesteuertes industriepolitisches Programm, durch das das Land im Jahr 2025 in der Spitzentechnologie auf Augenhöhe mit dem Westen sein wolle.

„In Deutschland und in Europa haben wir dem kaum etwas entgegenzusetzen, weil industriepolitische Themen sträflich vernachlässigt wurden“, kritisiert Weis. „Es kann ja nicht sein, dass der Binnenmarkt so offen ist, dass ganze Branchen von ausländischen Investoren aufgekauft werden, die wir dann mittel- und langfristig verlieren.“

Weis befürchtet, dass komplette Wertschöpfungsketten aus Deutschland verschwinden werden. „Wir können den Chinesen keinen Vorwurf machen, dass sie einen Plan haben. Wir brauchen in Deutschland und Europa selbst einen, wie sich unsere Wertschöpfungsketten entwickeln sollen – das nennt man Industriepolitik und es kommt zu kurz.“ Der Wirtschaftsexperte begrüßt deshalb die politischen Initiativen für eine stärkere Regulierung. „Das erscheint uns trotz der vorsichtig positiven Einschätzungen bei Übernahmen angebracht“, sagt Weis. „Protektionismus wollen wir aber nicht, das würde auch allen schaden“, betont er. „Wir haben ein Interesse am Warenaustausch, an gegenseitigen Investitionen.“

Allerdings seien die Bedingungen für beide Staaten nicht gleich: „Ausländische Unternehmen in China müssen bis heute in einigen Branchen ein Joint-Venture mit heimischen Unternehmen eingehen, wenn sie investieren wollen. Der Markteintritt für Unternehmen ist also an viele Voraussetzungen gebunden, die von chinesischen Behörden definiert werden“, erklärt Weis.

Auch die IG BCE stemmt sich „gegen protektionistische Entwicklungen“, betont Tomas Nieber, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Industriepolitik. „Wir sind als Gewerkschaft ja durchweg in Branchen unterwegs, die hochinternationalisiert sind.“ Die deutsche Volkswirtschaft müsse offen bleiben, aber Nieber sieht auch Felder, in denen es „sinnvoll wäre, einen Wettbewerbsvorsprung durch technisches Knowhow nicht wegzugeben“.

Die IG BCE befürwortet deswegen eine aktive Industriepolitik. Es müsse mehr finanzielle Anreize geben, die wichtige Innovationsprozesse voranbrächten. „Gerade weil Länder wie China, Südkorea, Japan oder die USA ganz gezielte Industriepolitik machen und bestimmte Sektoren und Branchen in ihren Ländern unterstützen“, so Nieber.

Doch das EU-Recht erschwere hierzulande solch zielgenaue Investitionen, die einen Strukturwandel befördern, beispielsweise im Automobilsektor, bei den erneuerbaren Energien oder Speichertechniken. „Wenn man die industrielle Produktion stärken will, muss man in Europa über neue Formen von Struktur- und Industriepolitik nachdenken“, sagt der Gewerkschafter. „Europa hat große Potenziale für eine CO2-arme und ressourceneffiziente Industrie und wir sollten versuchen, diese hier bei uns zu entwickeln und nicht bereitwillig zu exportieren. Die Produkte schon, aber nicht das Knowhow und die Patente.“

Illustration: SIGNUM communication

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