Aus Trumps Amerika (3): Kolumne von Norman Birnbaum

Aus Trumps Amerika (3): Kolumne von Norman Birnbaum

Kolumne Die Geschäftsführung des US-Präsidenten bedeutet einen schleichenden Staatsputsch. Doch im November, bei den Midterm Elections, können die Demokraten die Machtbalance zu ihren Gunsten verschieben.

Trumps Anwälte halten sich eindeutig nicht an die US-amerikanische Verfassung und deren zentrales Thema, die Gewaltenteilung. In einem Schreiben an den Sonderstaatsanwalt, der zu den letzten Wahlen ermittelt, betonen sie, dass der Präsident befugt sei, die Beantwortung potenzieller Fragen zu verweigern, und er sogar den Staatsanwalt absetzen könne, wenn es ihm beliebt. Ihr Schritt beschleunigt den schleichenden Staatsputsch, der das Trumpsche Regime ist.

Der Präsident verkündet, dass er über dem Gesetz steht. In Washington gibt es deutliche Vorahnungen einer bevorstehenden Verfassungskrise. Es ist nicht bekannt, ob es der Staatsanwalt dabei bewenden lässt, einen Bericht herauszugeben, ob er die Amtsenthebung Trumps durch den Kongress anraten oder direkt mit einer Strafanklage gegen den Präsidenten vor Gericht gehen wird. In einem Rechtssystem, das auf Präzedenzfällen basiert, gibt es Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu früheren Präsidenten, die eindeutig darauf schließen lassen, dass das Lager von Trump auf dem Irrweg ist.


AUS TRUMPS AMERIKA

So heißt unsere neue Kolumne, in der Norman Birnbaum, 91, Soziologe, Politikberater und Senior Fellow der Hans-Böckler-Stiftung, regelmäßig Entwicklungen der US-amerikanischen Politik erklärt und kommentiert.



Das scheint Trump nicht über Gebühr zu beeindrucken. Er hat mit Unterstützung der Republikaner im Kongress eine Verleumdungs- und Lügenkampagne losgetreten und ausgeweitet, um die Legitimität des Sonderermittlers zu untergraben. Es besteht keine Aussicht, dass der Kongress in seiner aktuellen Zusammensetzung eine strafrechtliche Verfolgung des Präsidenten in die Wege leiten wird, umso mehr als er die Zustimmung von etwa 40 Prozent der Wählerschaft hat, einschließlich der meisten republikanischen Wähler. Derzeit haben die Republikaner 246 Sitze im Repräsentantenhaus, die Demokraten 182. Im Senat haben die Republikaner 51 Sitze, die Demokraten 49.

Es ist rechnerisch unmöglich, dass die Demokraten eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat erreichen können, die Trumps Amtsenthebung ermöglichen würde. Es besteht jedoch eine gute Chance, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern können – was sie in die Lage versetzen würde, Finanz-, Gesetzgebungs- und Ermittlungsbefugnisse zu nutzen, um einen Großteil von Trumps Programm zu blockieren und damit den Boden für eine starke Kampagne der Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zu bereiten.

Es sind noch fünf Monate bis zu den Midterm Elections, bei denen die Wähler entscheiden, wer sie in den kommenden Jahren im Repräsentantenhaus und zum großen Teil im Senat vertreten soll. Wir haben zuletzt  vieles erlebt, das die politischen Eliten nicht erwartet hatten (keine Geringeren als Hillary Clinton und Barack Obama bis zu den letzten Wochen einer Kampagne, die sie sicher zu gewinnen glaubten). Die Beteiligung der demokratischen Wähler bei den Vorwahlkampagnen ist höher als die der Republikaner. Andererseits schwankten bei Umfragen unter der gesamten Wählerschaft die Antworten auf die allgemeine Frage, welcher Partei sie 2018 den Vorzug geben, in ungewöhnlich hohem Ausmaß.

Bei den demokratischen Vorauswahlen ist die Anzahl der Bewerber sprunghaft gestiegen und eine beträchtliche Anzahl von Republikanern hat beschlossen, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Inhaber des dritthöchsten Amtes im Staat, gab seinen Entschluss bekannt, bei den Wahlen nicht mehr anzutreten. Frauen, die die Mehrheit der Bevölkerung stellen, halten nur ein Fünftel der Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat. Wahrscheinlich wird der Frauenanteil bei den demokratischen Bewerbungen viel höher ausfallen. Hinzu kommen die Jüngeren (viele der Frauen sind jung), denen das Durchschnittsalter im Repräsentantenhaus und Senat (in den 50ern bzw. 60ern) missfällt.

Unter den Demokraten ist sicher viel neue Energie und Begeisterung zu spüren sowie Unterstützung für Vorhaben wie die kostenlose Universitätsausbildung (die, man höre, 1852 von Abraham Lincoln eingeführt wurde), eine allgemeine Krankenversicherung und sogar ein garantiertes Jahreseinkommen.

Es ist rechnerisch unmöglich, dass die Demokraten eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat erreichen können, die Trumps Amtsenthebung ermöglichen würde. Es besteht jedoch eine gute Chance, dass die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern können.

Nancy Pelosi, die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, und Charles Schumer, Minderheitsführer im Senat, die mit den neuen Rekruten in den Reihen der Demokraten Schritt halten müssen, haben ein Vorhaben für massive Investitionen in den Schulen eingebracht. Dieses soll durch Kürzung der Steuervergünstigungen finanziert werden, die den Wohlhabenden und dem Privatsektor in der Steuergesetzgebung von Trump gewährt wurden. Der Plan ist angesichts der anhaltenden Welle von Lehrerstreiks und der systematischen Zerstörung der staatlichen Bildung durch die Regierung Trump angemessen.

Trump bedient laufend die schlimmsten Instinkte seiner Wähler. Rassistische und fremdenfeindliche Tiraden sind in seinen Online-Kommentaren und bei öffentlichen Auftritten an der Tagesordnung. Als Reaktion auf Kritik an der grausamen Trennung zugewanderter Eltern von ihren Kindern versichert er der Öffentlichkeit, dass Zuwanderer „keine Menschen“ seien.

Die europäische Öffentlichkeit irrt sich, wenn sie annimmt, dass Trump und der Trumpismus Verfehlungen sind, die früher oder später enden, um von Normalität und der Einhaltung einer demokratischen Bürgerrechtskultur abgelöst zu werden, wie sie sie von früheren Präsidenten von Franklin Roosevelt bis Obama kennen – mit Ausnahme von Richard Nixon. Aber diesem talentierten Verbrecher fehlten Trumps demagogische Fähigkeiten, und letztlich sah er sich dem Widerstand der Mehrheit der Republikaner gegenüber, die sich der Verfassung verpflichtet sahen – und die jetzt durch Abwesenheit glänzen.

Die USA oder ein beträchtlicher Teil ihrer Bürger teilen die Lehren von den gesellschaftlichen Problemen der neuen europäischen Rechten. Unsere Nationen haben eine sehr unterschiedliche Geschichte. Beide Seiten brauchen politische Führungspersönlichkeiten, die in der Lage sind, mit den Klagen derjenigen umzugehen, die sich abgehängt und verachtet fühlen. Gleichzeitig müssen sie die staatsbürgerliche und politische Bildung stärken, die ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Politik sein muss. Es ist kaum tröstlich, dass diese Persönlichkeiten überall extrem rar gesät sind.

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