Das Tarifsystem braucht politische Stützen

Das Tarifsystem braucht politische Stützen

Stiftung Bei der WSI-Tariftagung 2017 diskutierten Wissenschaftler und prominente Tarifpolitiker über Tariferosion, Verteilungsfragen und mehr. Eine der größten Baustellen ist der Niedriglohnsektor. Nur 25 Prozent der Beschäftigten im untersten Fünftel der Lohnskala sind tarifgebunden.

Drei Herausforderungen für die Tarifpolitik machte Anke Hassel, wissenschaftliche Direktorin des WSI, in ihrer Eröffnungsrede aus: der andauernde Sinkflug der Tarifbindung, die fortschreitende Flexibilisierung und die Fragmentierung von Wertschöpfungsketten. Nur noch 45 Prozent der Beschäftigten und nur 15 Prozent der Betriebe unterliegen heute noch Tarifverträgen. Aber auch wo „Tarifvertrag“ draufsteht, ist längst nicht mehr klar, was eigentlich drin ist. Zahlreiche Öffnungsklauseln haben das System aufgeweicht: „Wenn es immer mehr Abweichungen gibt“, fragte Hassel, „was ist dann eigentlich noch der Standard?“ Und schließlich hätten Veränderungen in der Unternehmens- und Betriebsorganisation wie Outsourcing, Subunternehmertum, Werkverträge und Leiharbeit die Tarifbindung in den letzten Jahren nachhaltig unterminiert.

Anke Hassel, die wissenschaftliche Direktorin des WSI, bei ihrer Eröffnungsrede.

Über „Tarifpolitik als Verteilungskonflikt“ sprach der scheidende Leiter des WSI-Tarifarchivs, Reinhard Bispinck: „Die Verteilungsfrage ist zurück auf der großen politischen Agenda.“ Das hätten selbst „Institutionen entdeckt, von denen man das noch vor kurzer Zeit nicht erwartet hätte“, so das Weltwirtschaftsforum, die OECD oder der IWF. Skeptisch äußerte sich Bispinck in Bezug auf eine allzu euphorische Sicht auf die angeblich brummende deutsche „Lohnmaschine“: Zwar steige die Lohnquote seit 2008 wieder an. „Betrachtet man die Entwicklung aber mittel- und langfristig – etwa seit den 1990er oder gar 70er Jahren –, sieht das ganz anders aus.“ Tatsächlich bestehe immer noch jede Menge Nachholbedarf für die abhängig Beschäftigten.

Der scheidende Leiter des WSI-Tarifarchivs, Reinhard Bispinck, sprach über „Tarifpolitik als Verteilungskonflikt“.

Die Verteilungsschere geht weiter auseinander

Eine der größten Baustellen bleibt laut Bispinck der mangelnde tarifliche Schutz im Niedriglohnsektor. Nur 25 Prozent der Beschäftigten im untersten Fünftel der Lohnskala sind tarifgebunden. Unklar sei, wo die Reise hingeht: Gelingt es, eine Tarifstruktur deutlich oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns zu etablieren? Oder wird die Tarifentwicklung im Niedriglohnsektor im Wesentlichen nur den Empfehlungen der Mindestlohnkommission folgen?

Der Wohlstand der Bundesrepublik wachse, zugleich gehe die Verteilungsschere weiter auseinander, bestätigte Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand. Das Ausufern des Niedriglohnsektors sei „in der Vergangenheit politisch forciert worden“, gleichwohl habe es unter der großen Koalition mehr oder weniger erfolgreiche Versuche des Gegensteuerns gegeben. Die Bilanz sei durchwachsen. Während etwa die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns „ein Meilenstein“ gewesen sei, habe sich „die Reform der Allgemeinverbindlicherklärung in der praktischen Umsetzung nicht als effektiv“ erwiesen. Zentrale Forderungen für die nächste Etappe seien ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften bei Tarifverstößen und eine umfassende und verbindliche Tariftreuepflicht bei öffentlichen Ausschreibungen.

Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand sprach davon, dass das Ausufern des Niedriglohnsektors in der Vergangenheit politisch forciert wurde.

Wissenschaftliche Anregungen für gewerkschaftliche Tarifpolitiker

Das Konzept, jeden wissenschaftlichen Vortrag durch einen Tarifpraktiker aus den Gewerkschaften kommentieren zu lassen, zog sich durch die gesamte Konferenz. Und machte deutlich, wie sehr das WSI und mit ihm kooperierende Institute für wirklichkeitsnahe und impulsgebende Wissenschaft stehen. Was die Tarifpolitik von der Industriesoziologie lernen kann – darüber sprach Reinhard Bahnmüller vom Forschungsinstitut für Arbeit, Technik und Kultur der Uni Tübingen. Neben einer „Beschreibung der Verlaufsformen“ der Erosion des Tarifsystems habe diese in der Vergangenheit immer wieder auch auf „Chancen gewerkschaftlicher Erneuerung“ hingewiesen – ohne dabei immer Gehör zu finden. „Nervt weiter, das ist notwendig“, kommentierte der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger. Die Industriesoziologie sei ein „unverzichtbarer Diskussionspartner“.

Die Beziehung von tariflicher und staatlicher Sozialpolitik war das Thema von Gerhard Bäcker vom IAQ Duisburg-Essen. In Zeiten der „Entstaatlichung sozialer Sicherung“, die de facto ein Rückbau sei, sei diese Beziehung von tariflicher und staatlicher Sozialpolitik notwendig ein Spannungsverhältnis. Deutlich werde dies etwa beim geplanten „Betriebsrentenstärkungsgesetz“: Waren Betriebsrenten früher als zusätzliches Element der Altersversorgung gedacht, sollen sie heute zunehmend das allgemein sinkende Niveau der gesetzlichen Altersrente kompensieren. Doch dies können sie gar nicht leisten, machte Bäcker klar: Weil tarifliche Sozialpolitik nicht flächendeckend sein könne und weil sie auch keinen gesellschaftlichen Solidarausgleich kennt.

Das Tarifsystem braucht politische Stützen

Wenig verwunderlich ist, dass das Konfliktpotenzial fortschreitender sozialer Spaltung zu einer Zunahme von Arbeitskämpfen führt. Dabei seien heute eher kleine, kurze und wiederholte Streiks typisch, zeigte WSI-Arbeitskampfexperte Heiner Dribbusch auf. Oft seien die Streiks defensiv, zäh und von großen politischen Weichenstellungen ausgelöst, wie etwa den Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie etwa im Gesundheitswesen. Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts, wie sie vor allem von konservativer Seite immer wieder vorgebracht werden, erteilte die stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Andrea Kocsis eine klare Absage. Es sei erstaunlich, „was in dieser Debatte plötzlich alles zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen soll“, so die ver.di-Vize.

Das Tarifsystem braucht politische Stützen, so das Fazit der abschließenden Podiumsdiskussion. Während die gegenwärtige Koalition etwa mit dem Mindestlohngesetz eine solche geschaffen habe, sei sie in anderen Bereichen gescheitert. So habe etwa die Linie der freiwilligen Selbstverpflichtungen zur Eindämmung des Werkvertragsmissbrauchs in der Fleischindustrie überhaupt nicht weitergeholfen, betonte Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten.

Über "Alte und neue Herausforderungen der Tarifpolitik" diskutierten (v.l.) Reinhard Bispinck, Roman Zitzelsberger (IG Metall), Thorsten Schulten (WSI), Andrea Kocsis (ver.di) und Claus-Harald Güster (NGG).

Ähnlich ambivalent sieht Reinhard Bispinck die tarifpolitische Bilanz der großen Koalition. So kann die Politik durch Allgemeinverbindlicherklärungen oder Tariftreuevorschriften bei öffentlichen Vergaben das Tarifsystem durchaus stützen. Ungeeignet für eine Stärkung der Tarifbindung seien jedoch tarifdispositive Regelungen; mit diesen könnten Unternehmen gesetzliche Mindeststandards, etwa bei Leiharbeit oder bei der Arbeitszeit, per Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung unterlaufen.

Fotos: Uli Baatz

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